Allgemeine Geschäftsbedingungen

vom 8. Dezember 2017. —

Inhalt

Präambel

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertrags- und Nutzungsverhältnis zwischen der Devidence UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG („Anbieter“) und dem Kunden („Nutzer“). Der Nutzer verzichtet auf die Wirkung entgegenstehender eigener allgemeiner Bedingungen.

§ 1 Vertragsinhalt

(1) Der Anbieter erlaubt auf verschiedene Arten, Inhalte von Webseiten aufzuzeichen (die “Dienstleistung”). Diese Aufzeichnung der Inhalte erfolgt insbesondere in Form von PDF-Dateien oder Videodateien im MPEG-4-Format (zusammen “Ergebnisse der Dienstleistung”). Der Anbieter bietet die Ergebnisse der Dienstleistung grundsätzlich nur in digitaler Form über das Internet an.

(2) Der Anbieter bemüht sich, die Überzeugungskraft der Ergebnisse der Dienstleistung zu optimieren. Der Anbieter bemüht sich dafür um eine originalgetreue detaillierte Aufzeichnung der unter einer Webseitenadresse (“URL”) aufgefundenen Webseite (auch “Seite”). Der Anbieter kann aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Webseiten nicht gewährleisten, dass jede URL sofort oder vollständig fehlerfrei aufgezeichnet werden kann. Vielmehr können vereinzelt Fehler auftreten. Beispielsweise fehlt bei sogenannten „infinite scroll“-Webseiten regelmäßig das Ende der Webseite, da sich das Ende immer wieder verschiebt und neue Inhalte nachgeladen werden. Bei Darstellungsfehlern (z. B. Zeichenverschiebungen bei Sonderzeichen) wird nicht gewährleistet, dass diese rechtzeitig für die durch den Nutzer gewünschte Verwendung erkannt oder behoben werden.

(3) Der Nutzer prüft daher rechtzeitig die Eignung der Dienstleistung für seine Zwecke. Rechtzeitig ist diese Prüfung, wenn dem Anbieter nach dem Erkennen von Fehlern noch zwei Wochen zur Korrektur zur Verfügung steht. Regelmäßig erhält der Nutzer zur Prüfung eine Vorschau auf das Gutachten (auch “Vorgutachten”). Der Nutzer hält zum Prüfen Software zum Betrachten der Ergebnisse der Dienstleistung bereit. Der Nutzer verändert Ergebnisse der Dienstleistung nicht in inhaltlich verfälschender Weise – weder vor noch nach Ausdrucken oder sonstigen übertragen auf andere Medien oder in andere Darstellungsformen. Der Nutzer verwendet die Ergebnisse der Dienstleistung erst nach sorgfältiger Prüfung dieser - samt der Vorgutachten - auf Fehler.

(4) Der Nutzer informiert den Anbieter frühzeitig im Falle, dass die Gegenseite oder eine Entscheidungsinstanz Zweifel an dem Ergebnis der Dienstleistung oder dessen Authentizität hat oder sonst eine Unterstützung durch den Anbieter erforderlich ist.

(5) Durch den Anbieter erstellte Gutachten stellen nicht die Meinung des Anbieters dar und werden grundsätzlich nicht durch den Anbieter auf Richtigkeit und Vollständigkeit oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte überprüft. Der Nutzer übernimmt die Verantwortung für die rechtmäßige Nutzung der Produkte des Anbieters.

(6) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass sich insbesondere Ämter, Gerichte, Schiedsgerichte oder ähnliche Institutionen („Entscheidungsinstanzen“) über das Gutachten oder aufgrund des Gutachtens eine bestimmte Meinung bilden. Ein bestimmter Zeitpunkt für die Erstellung oder Bereitstellung des Gutachtens wird grundsätzlich nicht gewährleistet.

(7) Der Nutzer bewahrt selbst alle vom Anbieter heruntergeladenen Daten im unveränderten Original, mit mindestens einem Backup an mindestens einem anderen geografischen Ort, sicher auf. Der Anbieter speichert nur algorithmisch abgeleitete Werte der Daten aus dem Gutachten dauerhaft. Diese Speicherung erfolgt, um die Echtheit eines Gutachtens nachträglich bestätigen zu können. Die eigentlichen Inhaltsdaten speichert der Anbieter nur vorübergehend.

(8) Der Anbieter bietet die Dienstleistung grundsätzlich nur für Verwendungen mit einem voraussichtlichen Vermögenshöchstschaden für den Nutzer unter 500.000 € an. Der voraussichtiche Streitwert darf folglich regelmäßig nicht höher liegen. Der Anbieter darf Aufträge bei einem Interessenskonflikt ablehnen. Im Zweifel nimmt der Anbieter einen Auftrag erst durch das Übermitteln von Vorgutachten an.

§ 2 Keine Vorabkontrolle

(1) Der Anbieter kontrolliert die Informationen, die er für den Nutzer sichert, nicht vorab. Er beaufsichtigt Nutzer nicht. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Produkte und Dienstleistungen rechtmäßig zu nutzen.

(2) Der Anbieter kann nach Erstellung des Gutachtens regelmäßig nicht einsehen, welche Inhalte das Gutachten enthält. Erfährt der Anbieter von rechtswidrigen Handlungen oder Informationen, werden diese Hinweise unverzüglich geprüft. Hierzu kann der Anbieter stichprobenartig überprüfen, wie der Nutzer die Produkte und Dienstleistungen des Anbieters verwendet.

(3) Der Anbieter kann zu Prüfzwecken Inhalte bis zur Prüfung speichern. Falls die Prüfung Rechtsverstöße vernünftigerweise wahrscheinlich erscheinen lässt, darf der Anbieter Inhalte und Prüfdaten bis zur abschließenden Klärung dieser Verstöße speichern.

(4) Soweit Hinweise bestätigt werden, unternimmt der Anbieter erforderliche Schritte um eine künftige Rechtsverletzung zu verhindern oder zu erschweren.

§ 3 Lizenz und Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer eine weltweite, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, unter denselben Bedingungen unterlizenzierbare und wie folgt bedingte Lizenz zur Nutzung des Gutachtens ein.

(2) Die Lizenz bezieht sich auf die durch den Anbieter selbst erstellten Inhalte, insbesondere auf geistige Eigentumsrechte (z. B. Marken- oder Urheberrechte) an Logos, Bildwerken und Texten des Anbieters. Die Lizenz umfasst keine Rechte an den wiedergegebenen Inhalten Dritter. Die Lizenz umfasst also insbesondere nicht die Bilder und Texte einer Webseite oder Auszüge aus dem Whois- oder DNS-Speicher.

(3) Der Nutzer darf den Inhalt des Gutachtens nicht verändern. Der Nutzer darf das Gutachten in Auszügen drucken oder weitergeben, soweit dadurch nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig über den tatsächlichen Inhalt des Gutachtens getäuscht wird. Über Vorgutachten ist grundsätzlich Verschwiegenheit zu bewahren. Der Nutzer darf Vorgutachten jedoch mit seinen Mandanten teilen für die er sie erstellen ließ.

(4) Die Lizenz ist aufschiebend und auflösend bedingt mit der Beachtung der Zahlungsverpflichtung nach § 4 und der Inhalte und Rechte Dritter nach § 9.

(5) Soweit der Nutzer sich nicht auf diese Lizenz berufen kann verpflichtet der Nutzer sich zur Verschwiegenheit über die Ergebnisse der Dienstleistung.

§ 4 Zahlungsverpflichtung

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, das Gutachtenspaket innerhalb der vereinbarten Frist, im Zweifel einer Frist von zwei Wochen ab Bereitstellung des Produktes gegenüber dem Nutzer zu zahlen.

§ 5 Verifikation; Umfang; Verweigerung

(1) Der Anbieter darf gegenüber Dritten bestätigen, dass das Gutachten dem durch den Anbieter erstellten Originalgutachten entspricht. Der Anbieter benötigt hierfür grundsätzlich keine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers. Es genügt regelmäßig, dass sich der Dritte im Besitz einer digitalen Kopie des vom Anbieter erstellten Gutachtens befindet. Bei einem ausdrücklich im Voraus schriftlich mitgeteilten berechtigem Interesse des Nutzers oder Anbieters unterlässt der Anbieter eine solche Bestätigung.

(2) Eine Verifikation ist nur möglich, wenn dem Anbieter eine vollständig unveränderte digitale Kopie der Ergebnisse der Dienstleistung bereitgestellt wird. Jedes Einfügen von Kommentaren oder sonstige digitale Bearbeiten der digital übermittelten Datei führt möglicherweise dazu, dass der Anbieter deren Echtheit nicht länger bestätigen kann.

(3) Es ist regelmäßig nur möglich, festzustellen, ob ein Ergebnis der Dienstleistung dem Original entspricht. Es ist grundsätzlich nicht möglich, zu erkennen, in welcher Form und in welchem Ausmaß das Gutachten vom Original abweicht. Jede Veränderung durch den Nutzer kann folglich dazu führen, dass das Gutachten für den Nutzer unwiederbringlich wertlos wird.

(4) Der Anbieter kann die Verifikation verweigern, soweit er nicht gesetzlich zur Verifikation verpflichtet ist und der Nutzer zum Zeitpunkt der Verifikation gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt. Wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag sind insbesondere die Pflicht zur Zahlung nach § 4.

§ 6 Tätigkeit bei Rechtsstreitigkeiten; Kosten und Honorar

(1) Der Anbieter kann bei Bedarf vor Gerichten oder außerhalb des Gerichts, insbesondere durch die Verifikation oder Analyse der Ergebnisse der Dienstleistung oder Beschreibung und Verifikation der ordnungsgemäßen Funktion der Systeme des Anbieters bei Rechtsstreitigkeiten tätig werden. Der Anbieter wird stets gewissenhaft, weisungsungebunden und unparteiisch tätig.

(2) Der Nutzer zahlt dem Anbieter bei Auftreten vor Entscheidungsinstanzen Honorar, Kosten und Gebühren. Dies umfasst insbesondere angemessene Fahrt- und Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

(3) Die Höhe dieser Zahlungen orientiert sich an den Sätzen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes („JVEG“) in jeweils aktueller Fassung für Personen. Die Zahlungen werden für alle Personen fällig, die für den Anbieter zur Unterstützung des Nutzers bei Rechtsstreitigkeiten tätig sind. Im Übrigen ist das JVEG nicht aufgrund dieser Bestimmungen zwischen Anbieter und Nutzer anwendbar.

(4) Das Honorar richtet sich nach dem eines Sachverständigen in der Honorargruppe 8, vgl. § 9 Abs. 1 JVEG i. V. m. Punkt 10.1, 10.3 der Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1 JVEG). Ab einem Streitwert von 100.001 € steigt die Honorargruppe je angefangene 100.000 € um 20 €, es sei denn dass der Nutzer als Verbraucher klagt oder beklagt wird. Als Mindesthonorar fallen pro Auftritt vor einer Entscheidungsinstanz insgesamt 400 € pro Tag an.

(5) Der Anbieter erhält das Honorar je tauglicher erforderlicher Person mit Sachverstand, die im Verfahren für den Anbieter tätig werden.

(6) Diese Kosten und Gebühren fallen gegenüber dem Nutzer unabhängig davon an, ob eine Entscheidungsinstanz eine andere Honorargruppe für angemessen hält oder die für den Anbieter tätigen Personen als Sachverständige oder sachverständige Zeugen ansieht.

(7) Die Kosten und Gebühren nach diesem Paragraphen sind auch dann vom Nutzer zu entrichten, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter verursacht, dass der Anbieter nach Abs. 1 tätig wird. Der Nutzer entrichtet diese Kosten und Gebühren auch, wenn sich die Unterstützung im Nachhinein als nicht erforderlich erweist oder wenn sie sich nicht zu seinen Gunsten auswirkt. Es steht dem Nutzer frei, die Gebühren z. B. gem. § 91 ZPO von einer anderen Person erstattet zu verlangen.

(8) In der Höhe, in welcher der Anbieter als Sachverständiger gerichtlich vergütet wurde, erlischt die Forderung gegenüber dem Nutzer mit Erhalt der Vergütung durch den Anbieter.

§ 7 Fehler in mathematischen oder kryptographischen Verfahren oder Softwarealgorithmen

(1) Der Anbieter nutzt mathematische und kryptographische Verfahren, sowie Softwarealgorithmen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Es ist möglich, dass Fehler an diesen Verfahren und Algorithmen an sich gefunden werden. Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass Prozesse, die hiervon abhängen, in Zukunft wirksam bleiben. Beispielsweise kann die Bestätigung der Authentizität eines Gutachtens ihren Beweiswert teilweise oder vollständig verlieren.

(2) Der Anbieter trifft im Falle des Abs. 1 seinerseits erforderliche Vorkehrungen, um den Beweiswert zu sichern.

§ 8 Viren und Hackerangriffe

(1) Der Anbieter nutzt computergestützte Datenverarbeitungssysteme, die teilweise an das Internet angebunden sind. Es gibt keine absolute Sicherheit. Eine unberechtigte technische Einflussnahme auf die Systeme durch Hacker oder Viren kann also nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Anbieter trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um die Wahrscheinlichkeit von erfolgreichen Angriffen auf die Systeme des Anbieters auf ein angemessenes Minimum zu reduzieren. Der Anbieter gewährleistet keinen vollständigen Schutz vor Hackerangriffen durch Nachrichtendienste oder private Akteure mit vergleichbarem Potential.

(2) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Ausfälle, die durch eine gezielte Überlastung der Systeme des Anbieters entstehen, insbesondere sog. Distributed Denial of Service („DdoS“)-Angriffe. Dies gilt auch für Angriffe auf Systeme, die für den die Leistung des Anbieters erforderlich sind.

(3) Stellt der Anbieter im Falle des Abs. 1 fest, dass die beim Anbieter gespeicherten Daten eines Nutzers dahingehen verändert wurden, dass die Authentizität insgesamt, auch unter Berücksichtigung von Backups und weiteren Sicherheitsmaßnahmen, nicht länger gewährleistet ist, informiert der Anbieter den Nutzer zeitnah.

§ 9 Inhalte und Rechte Dritter

(1) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, alle notwendigen Lizenzen für Inhalte zu erwerben, für die er Gutachten erstellt.

(2) Der Nutzer beachtet und respektiert die Immaterialgüterrechte (insbesondere Marken-, Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und andere Rechte) Dritter.

(3) Der Nutzer nutzt die Produkte des Anbieters nicht, um strafbare Handlungen vorzunehmen, etwa Dritte zu Beleidigen oder zu Verleumden.

(4) Wir reagieren auf Meldungen zu mutmaßlichen Rechtsverletzungen gemäß § 11 und weisen auf die Folgen nach § 3 und § 5 hin.

(5) Rechteinhaber können uns über info@beweis.io kontaktieren.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(2) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter haftet auch bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen des § 44a TKG bleiben unberührt.

(3) Ein Fall des § 7 und des § 8 gilt als höhere Gewalt.

(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(5) Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der Haftungsbeschränkungen höchstens auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären.

(6) Im Übrigen ist jede Haftung durch den Anbieter ausgeschlossen.

(7) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Kündigung und Beschränkung

(1) Nutzer und Anbieter können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.

(2) Das Recht auf eine außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.

(3) Der Anbieter und der Nutzer haben zusätzlich das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn die Gegenseite wiederholt oder schwerwiegend gegen die Pflichten aus dem Vertrag verstößt.

§ 12 Keine Nutzung bei Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung oder Strafe ohne Gesetz

(1) Eine Nutzung der Produkte des Anbieters, die einen Menschen einer Behandlung entgegen Art. 3 EMRK (Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) oder Art. 7 EMRK (Strafe ohne Gesetz) – auszulegen nach der jeweils aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – aussetzt, ist untersagt.

(2) Jeder Nutzer ist verpflichtet, angemessene Sorge zu tragen, dass eine solche Nutzung auch durch Dritte unterbleibt. Ein Beweismittel darf insbesondere nicht in einen Prozess eingebracht werden, wenn dies wahrscheinlich zu Konsequenzen nach Abs. 1 führt.

(3) Ausnahmsweise erlaubt ist eine Nutzung, durch die mit zumindest gleich hoher Wahrscheinlichkeit ein anderer Mensch durch die Nutzung vor einer mindestens gleich schweren Konsequenz oder in geringerer Wahrscheinlichkeit vor einer entsprechend schwereren Konsequenz bewahrt wird. Dem Nutzer steht hierbei ein angemessener Ermessensspielraum zu.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich bei schuldhafter Verletzung gemäß Abs. 1-3, einen nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angemessenen Schadensersatz an alle unmittelbar Geschädigten zu zahlen. Diesen Schadensersatz können Dritte unmittelbar aus diesem Vertrag von dem Nutzer fordern.

(5) Der Anbieter hat im Falle der Verletzung dieser Vorschrift durch den Nutzer ein Recht zur sofortigen Kündigung des Vertrages. Der Anbieter kann bei Verdacht eines Verstoßes gegen diese Vorschrift jegliches Verhalten nach diesem Vertrag verweigern oder zurückhalten bis ein vernünftiger Verdacht ausgeräumt ist.

§ 13 Anwendbares Recht; Gerichtsstand

(1) Diese Bestimmungen unterliegen dem Recht desjenigen Landes (v.a. Deutschland), in dem der jeweilige Verbraucher seinen Wohnsitz oder Sitz hat, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Nutzer, die keine Verbraucher sind, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts auf den Vertrag Anwendung.

(3) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten Berlin.

(4) Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Berlin.

§ 14 Übertragbarkeit; Keine Rechte für Dritte

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Es werden keinerlei Ansprüche oder Rechte für Dritte begründet.

(2) Sollte der Nutzer sich nicht an diese Nutzungsbedingungen halten und der Anbieter nicht sofort Maßnahmen dagegen ergreifen, bedeutet dies nicht, dass der Anbieter auf seine Rechte, etwa das Recht, zukünftig tätig zu werden, verzichtet.

(3) Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten – samt der Rechte und Pflichten aus dem Datenschutz und der Datenverarbeitung – an einen Dritten abtreten. In diesem Fall hat der Nutzer das Recht, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Empfang der Mitteilung dieser Abtretung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer, endet der Vertrag automatisch, spätestens mit Ablauf der Widerspruchsfrist.

§ 15 Erfüllung durch Dritte; Übertragung

(1) Der Anbieter kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung ihm gemäß diesem Vertrag zustehender Rechte anderer Unternehmen bedienen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

(3) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmung.

(4) Der Anbieter darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine neu zu gründende Devidence UG (haftungsbeschränkt) oder Devidence GmbH übertragen. Diese Gesellschaft muss dieselben Gesellschafter mit denselben Anteilen haben und zumindest dieselbe Summe an Stammkapital, welche der Anbieter besitzt. Der Nutzer gibt bereits jetzt seine Einwilligung zur Übertragung seiner personenbezogenen Daten unter der Bedingung, dass sie nach der Übertragung zumindest genauso gut geschützt werden wie durch den Anbieter.

§ 16 Salvatorische Klausel; Textform

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Die Parteien ersetzen die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine rechtmäßige Bestimmung, die dem wirtschaftlich und praktisch von beiden Parteien Gewollten in zulässiger Weise am nächsten kommt.

(3) Eine von diesen AGB abweichende Vereinbarung bedarf der Textform.